Im Rahmen der Sitzung berichtete der Landesvorsitzende Mark Schallmo über alle Aktivitäten und wahrgenommenen Termine seit der letzten Sitzung. Viele, auch informelle, Gespräche mit Vertretern der Fraktionen und des Ministeriums, aber auch einige repräsentative Termine wie z.B. bei der Jubiläumsfeier der Polizeibeauftragten waren zu absolvieren.

Viele Netzwerke müssen genutzt werden, um unsere Anliegen in den politischen Raum transportieren zu können.

Großes Ärgernis bei allen Anwesenden herrschte über die Befreiung eines Gefangenen der JSA Schifferstadt Ende vergangenen Jahres. Die Landesleitung wurde eindringlich aufgefordert, beim Ministerium für eine sicherere Ausstattung und Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen im Transportdienst einzutreten.

Positive Rückmeldungen konnte die Landesleitung von den durchgeführten Seminaren des Landesverbandes berichten. Die hier erreichte Qualität soll natürlich auch in Zukunft beibehalten werden.

Die Finanzlage des Landesverbandes ist mehr als solide, die gesteckten Einsparziele im Bereich der Landesleitung und Infrastruktur konnten erreicht werden.

Aus der Arbeit der einzelnen Fachgruppen und Gremien berichteten die anwesenden Sprecher ausführlich.

Im kommenden Jahr feiert der Landesverband sein 75-jähriges Jubiläum. Aus diesem Grund sollen zwei größere Veranstaltungen stattfinden:

Am 05. September 2026 ein Mitgliederfest im Weingut Sonnenberg in Neuleinigen (s. Save the Date in dieser Ausgabe). Hierzu sind schon jetzt alle Mitglieder eingeladen, die Koordination erfolgt über die Ortsverbände. Weitere Informationen folgen.

Außerdem soll im November ein Parlamentarischer Abend in Mainz stattfinden. Ein genauer Termin wird mit dem Landtag abgestimmt.

Geplant ist auch ein Festbuch. Hierzu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen, vorhandene Materialien aus der Geschichte des BSBD beizutragen.

Auf Antrag des Ortsverbandes Zweibrücken wurde über die Wiedereinführung der Beitragsfreiheit für Ehrenmitglieder diskutiert und abgestimmt.

Rückwirkend aber 2023 sind wieder alle Ehrenmitglieder (ab 50-jähriger Mitgliedschaft) beitragsfrei.

Eine weitere Änderung der Ehrenordnung wurde als Arbeitspapier in den Landesvorstand übertragen.

Als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts plant das Ministerium eine Novellierung des Landesjustizvollzugsgesetzes. Hier bietet sicht für uns die Möglichkeit, praxisnahe Änderungswünsche an das Ministerium heranzutragen. In den verschiedenen Arbeitsgruppen wurden hierzu Punkte erarbeitet, die nun gebündelt an das Ministerium gesendet werden sollen.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen im März 2022 werden im Herbst dieses Jahres nochmals verstärkt Gespräche mit den Landtagsfraktionen gesucht.