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Aktuelle Nachrichten

#besoldung #fuerdichda

Erhöhung der Gitterzulage

Landesregierung beschließt deutliche Erhöhung der Gitterzulage

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 16.1.2024 pinned

Das Bildungssystem ist kein Sparposten

Wenn die Länder gute Bildung möchten, müssen sie die Beschäftigten auch gut bezahlen, erklärt dbb-Chef Geyer mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen.

Quelle: dbb / 5.12.2025

Auftakt Tarifverhandlungen TV-L 2025 in Berlin

Am heutigen 03. Dezember 2025 beginnen die zentralen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder im Rahmen des TV-L.

Quelle: BSBD / 3.12.2025

Geyer fordert Sachargumente statt markiger Worte

„Die Länderarbeitgeber müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen und die Funktionsfähigkeit des Staates sichern“, erklärte der dbb-Chef vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde.

Quelle: dbb / 3.12.2025

Die TdL verweigert die Zustimmung

Im Oktober hatten sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss zum Tarifvertrag Zulage Bürgernahe Dienste geeinigt. Doch jetzt stellt sich die Mitgliederversammlung der TdL quer.

Quelle: dbb / 1.12.2025

Bestürzung über Angriff auf Gerichtsvollzieher

Der BSBD Landesverband Rheinland-Pfalz zeigt sich tief bestürzt und erschüttert über den tödlichen Angriff auf einen Gerichtsvollzieher im benachbarten Saarland.

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 27.11.2025

Bund/Ländertreffen 2025 in Achim!

Themenland des Bund/Ländertreffens Mitte November 2025 war der Landesverband Niedersachsen (VNSB). Tagungsort war das Hotel Gieschens in Achim.

Quelle: BSBD / 26.11.2025

Geyer: „Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn“

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe.

Quelle: dbb / 19.11.2025

„Lineare Erhöhung steht im Vordergrund“

Im Interview mit der Rheinpfalz spricht dbb-Chef Geyer über die anstehende Einkommensrunde mit den Ländern und kritisiert die bayerische Landesregierung scharf.

Quelle: dbb / 14.11.2025

Finger weg vom Beamtenstatus

Unter den Angriffen auf das Berufsbeamtentum leiden nicht nur die Lehrkräfte – sondern auch die Bildung.

Quelle: dbb / 13.11.2025

Auch in schwierigen Zeiten kompromissfähig

Vier Jahre lang war Karin Welge die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber. dbb-Vize Hemsing würdigte ihren Einsatz für die Sozialpartnerschaft.

Quelle: dbb / 7.11.2025

Treffen zwischen CDU und BSBD-Landesleitung

Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen im Frühjahr 2026 führt die Landespitze des BSBD´s Gespräche mit den verschiedenen Parteien, um über die allgemeine Lage und die aus unserer Sicht notwendige Veränderungen im Justizvollzug zu sprechen.

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 5.11.2025

Bürokratieabbau: Aufwärmen für den Marathon

Das „Entlastungskabinett“ der Bundesregierung hat Schritte zum Bürokratieabbau beschlossen. Auf diesem Weg darf sie nicht das Wesentliche aus den Augen verlieren, mahnt der dbb.

Quelle: dbb / 5.11.2025

Hans E. Hielscher verstorben

dbb rheinland-pfalz trauert um ehemaligen Landesgeschäftsführer

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 5.11.2025

Bessere Gesetze bedeuten weniger Bürokratie

Ist das praxistauglich oder kann das weg? Warum die Gesetzgebung sowohl qualitativ als auch quantitativ besser werden muss.

Quelle: dbb / 5.11.2025

Treffen des BSBD mit dem BMJV

Bundesvorsitzender René Müller und stellvertretender Bundesvorsitzender Sönke Patzer trafen sich am 29. Oktober 2025 mit der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), in Berlin. In einem konstruktiven und…

Quelle: BSBD / 31.10.2025

Der Landesvorstand des BSBD informiert sich an Quelle

Um Informationen aus erster Hand über die Baumaßnahmen des Vollzuges im Lande zu erhalten, traf sich die Landesleitung des BSBD Rheinland-Pfalz mit dem Geschäftsführer des LBB Rheinland-Pfalz Holger Basten und seinem Stellvertreter Guido Brennert.

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 31.10.2025

Einsparungen im Arbeitsschutz sind der falsche Weg

Die Bundesregierung plant, die Zahl der Sicherheitsbeauftragten zu reduzieren, um Bürokratie abzubauen. Das ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich.

Quelle: dbb / 23.10.2025

Berufsbeamtentum im Wandel?

Auf der Sitzung der Hauptvertretung der dbb-Bundesseniorenvertretung stand dieses Thema im Fokus.

Quelle: BSBD / 20.10.2025

LAG Sozial Dienst tagt mit erfreulichen Nachrichten

Im September 2025 traf sich die BSBD-RLP-Landesarbeitsgruppe " Soziale Dienste " in Kaiserslautern. Der BSBD Landesvorsitzende Mark Schallmo freute sich über die zahlreichen Teilnehmer/innen zu diesem Treffen.

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 15.10.2025

Lebensalter gleich behandeln!

dbb-Chef Volker Geyer unterstützt die Forderung der bundesseniorenvertretung nach Erweiterung des Grundgesetz-Artikels 3 um das Merkmal „Lebensalter“.

Quelle: dbb / 14.10.2025

Medienarbeit in der Gewerkschaft

„Wie organisiere ich die Medienarbeit in der Gewerkschaft?“ lautete die Überschrift des dritten BSBD-Seminars im Jahr 2025.

Quelle: BSBD / 10.10.2025

Schnellere Beihilfe-Bearbeitung soll kommen

Der dbb hat bei einem Beteiligungsgespräch im Innenministerium zu geplanten Änderungen der Bundesbeihilfeverordnung Stellung bezogen. Es gilt, die Beihilfe weiterzuentwickeln.

Quelle: dbb / 6.10.2025

Eine Strukturreform ist überfällig

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz sieht die gesetzliche Krankenversicherung in akuter Schieflage und fordert eine umfassende Strukturreform.

Quelle: dbb / 6.10.2025

Bürokratieabbau: Staat soll leistungsfähiger werden

Beim Abbau von Bürokratie gibt es erste Fortschritte, meldet der NKR in seinem Jahresbericht. Ideen für eine bessere Rechtsetzung unterstützt der dbb.

Quelle: dbb / 2.10.2025

Ein handlungsfähiger Staat braucht das Berufsbeamtentum

Die politischen Angriffe auf das Berufsbeamtentum müssen enden. Der dbb-Chef Volker Geyer will gemeinsam mit der Bundesregierung den Staat wieder handlungsfähig machen.

Quelle: dbb / 2.10.2025

BSBD Rheinland-Pfalz zu Gast in Polen

Vom 17. bis 20. September 2025 folgten die Landesverbände des BSJ und BSBD Rheinland-Pfalz der Einladung unserer polnischen Freunde von der Gewerkschaft NSZZ. Anlass war das 35-jährige Jubiläum der NSZZ, welches am 19. September mit einem großen…

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 29.9.2025

Personal am Limit

Volle Gefängnisse bringen die durch den BSBD Rheinland-Pfalz seit Jahren angeprangerte Personalnot ans Licht – viele große Baustellen im rheinland-pfälzischen Justizvollzug!!!

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 23.9.2025

Vier Missionen für Justizministerin Hubig

Die Justiz in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. dbb-Chef Volker Geyer hat gegenüber Justizministerin Stefanie Hubig Lösungen für die vier Kernprobleme vorgeschlagen.

Quelle: dbb / 23.9.2025

Beharrlichkeit zahlt sich aus!!

Höhergruppierung der tariflich Beschäftigten im Sozialdienst endlich erreicht

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 22.9.2025

Verhältnis zum Staat: Vertrauen sinkt, Ansprüche steigen

Der neue eGovernment Monitor bestätigt die Ergebnisse der dbb Bürgerbefragung: Das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung bröckelt, für eine Trendwende bleibt wenig Zeit.

Quelle: dbb / 22.9.2025

Novellierung des Landesjustizvollzugsgesetzes

Im Rahmen eines Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens hat der BSBD Rheinland-Pfalz die Gelegenheit genutzt, Erfahrungen und Erwartungen der Praxis an die Novellierung des Landesjustizvollzugsgesetzes u.a. mit dem Ministerium zu besprechen.

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 19.9.2025

Fachkräfteoffensive: Alle würden profitieren!

Mehr Personal ist der Schlüssel für einen handlungsfähigen Staat – das wurde auf der Regionalkonferenz im Süden der Republik deutlich.

Quelle: dbb / 17.9.2025

„Wir sind die Staubsaugervertreter der Bundesrepublik“

„Es passieren regelmäßig Dinge, die man sich ein paar Tage vorher gar nicht vorstellen konnte“, erzählt Bianca Drogosch in der aktuellen DienstTag-Folge. Langweilig sei der Berufsalltag der Diplomatin auf jeden Fall nicht.

Quelle: dbb / 9.9.2025

Alterssicherung: Seriöse Debatte unerlässlich

Die Bundesregierung will eine Kommission zur Reform der Alterssicherungssysteme einsetzen. Der dbb bietet seine Unterstützung an.

Quelle: dbb / 9.9.2025

Länder müssen konkurrenzfähiger werden

Vor den Tarifverhandlungen mit den Ländern diskutiert der dbb mit den Mitgliedern über mögliche Forderungen. Zweite Station der Regionalkonferenzreihe war Mainz. Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb: „Die…

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 4.9.2025

Einkommensrunde: Länder müssen konkurrenzfähiger werden

Vor den Tarifverhandlungen mit den Ländern diskutiert der dbb mit den Mitgliedern über mögliche Forderungen. Erste Stationen der Regionalkonferenzen waren Köln und Mainz.

Quelle: dbb / 2.9.2025

Im Sanierungsstau eine Rettungsgasse bilden

dbb-Chef Volker Geyer und die Verkehrsgewerkschaften im dbb haben mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über die Zukunft der Infrastruktur diskutiert.

Quelle: dbb / 26.8.2025

Beamtenpolitik: dbb macht weiter Druck beim Bund

Arbeitszeit, Besoldung, Versorgung: Im Gespräch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat dbb-Chef Volker Geyer erklärt, was die Beamtinnen und Beamten erwarten.

Quelle: dbb / 21.8.2025

Digitale Lösung bei Gesetzgebung immer mitdenken

Fachkräftemangel, sinkendes Vertrauen in den Staat, und eine Aufholjagd bei der Digitalisierung: Die Politik muss beim Staatsdienst mitanpacken, statt ziellose Debatten zu führen.

Quelle: dbb / 19.8.2025

Geyer: „Keine Menschen zweiter Klasse!“

Eine Berufsschule gemeinsam mit zwei Gymnasien unterbringen – für manche Eltern in Frankfurt ein No-Go. dbb Chef Volker Geyer widerspricht vehement.

Quelle: dbb / 28.7.2025

„Ambulante Hilfe geht vor Kindesentzug“

„Es gibt viele Vorurteile über die Arbeit des Jugendamts“, erzählt Giannina Mohr in der aktuellen DienstTag-Folge. Die meisten sind – wie so oft – falsch.

Quelle: dbb / 8.7.2025

Landeshauptvorstand tagt in Kaiserslautern

Bei sommerlichem Wetter trafen sich die Mitglieder des Landeshauptvorstandes zur jährlichen Sitzung im Barbarossahof in Kaiserslautern. Der Landeshauptvorstand ist zwischen den Gewerkschaftstagen das höchste Beschlussgremium des Landesverbandes und…

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 1.7.2025
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