Volker Geyer war zu Gesprächen in Saarbrücken. Die saarländische Regierung soll die amtsangemessene Alimentation ihrer Beamten sicherstellen.
Rechtspfleger sind eine tragende Säule für den Rechtsstaat. Zeit, dass die Politik den Wert ihrer Arbeit erkennt und die amtsangemessene Alimentation voranbringt.
Die Lage in den Kommunen ist dramatisch. dbb-Chef Volker Geyer fordert eine verlässliche Finanzierung und schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung.
Die Beschäftigten sind die tragende Säule, um das Land am Laufen zu halten. Das verdient Wertschätzung – und endlich eine verfassungskonforme Besoldung.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union aktuelle Herausforderungen beleuchtet. Der dbb kommentiert.
Digitale Primärversorgung, Medikamentenknappheit, Krankenhausreform – der stellvertretende dbb-Vorsitzende sieht die Gesundheitspolitik vor großen Herausforderungen.
Die Behörde beklagt zu hohe Personal- und Verwaltungskosten in den Jobcentern. Dies weist der dbb-Vize entschieden zurück.
Das Zusammenspiel von Beihilfe und privater Krankenversicherung bietet eine leistungsstarke Absicherung im deutschen Gesundheitswesen, die sich über Jahrzehnte bewährt hat.
Die geplante Rentenreform darf die Versicherten nicht überfordern, fordert dbb-Vize Maik Wagner.
Am 05.09.2026 war es endlich soweit. Die Feier zu 75 Jahre BSBD-RLP fand im Weingut und Gästehaus Sonnenberg der Familie Speeter in Neuleiningen statt.
Zu einem ersten Treffen nach der Landtagswahl im März kam es im Abgeordnetenhaus in Mainz zwischen den beiden Landesvorsitzenden des BSBD und Mitgliedern der CDU-Fraktion.
Auch wenn selten von ihnen die Rede ist: Jörg Meinhold und seine Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Wetterdienst sind entscheidend für die Sicherheit im Luftverkehr. Warum, erklärt er in der aktuellen Folge des dbb Podcast.
Rechtsextremismus, Islamismus und hybride Einflussnahmen gefährden nach Einschätzung von Andy Grote (SPD) die institutionelle Stabilität des Staates.
Die Politik muss die Expertise der Beschäftigten einbeziehen, damit Reformen nicht an der Realität vorbeigehen. Der Handlungsbedarf ist enorm.
Die politische Debatte über das Berufsbeamtentum geht oft in die falsche Richtung – aus dem Blick gerät, was wirklich wichtig ist.
Auf der Veranstaltung in Dresden hat sich der dbb-Fachvorstand für Beamtenpolitik Heini Schmitt mit Vertretern aus der sächsischen Landespolitik ausgetauscht.
dbb-Tarifchef Andreas Hemsing stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Frühverrentung zu stoppen.
Im Interview mit der FAZ kritisiert dbb-Chef Volker Geyer, dass die Politik durch ständige Aufgabenvermehrung den Personalmangel im öffentlichen Dienst verschärft.
Die Politik muss den öffentlichen Dienst stärken, statt auf den Beschäftigten rumzuhacken. Schließlich halten sie das Land am Laufen.
Volker Geyer weist die Forderung des Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen Armin Grau nach Einbeziehungen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente zurück.
Auf Einladung des Bürgerbeauftragen des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Martin Haller, trafen sich die Landesvorsitzenden Stefan Wagner und Mark Schallmo mit Herrn Haller zu einem Kennenlerntreffen in seinem Büro.
Stellungnahme des Landesverbandes zum Entwurf eines Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) Drucksache 19/467
Nur Mauern und Gebäude machen noch keinen guten Justizvollzug Zur Berichterstattung u.a. im Trierischen Volksfreund vom 04.08.2026, (Quelle: dpa) haben die Landesvorsitzenden folgende Pressemitteilung versandt:
Eine dbb-Delegation hat in Wien mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) über die Staatsmodernisierung gesprochen. Es gibt noch viel zu tun.
Beamten-Bashing ist verbreitet, kritisiert der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik. Doch es gebe auch positive Gegenbeispiele.
Politik, Wirtschaft, öffentlicher Dienst und Gewerkschaften müssen ein Bündnis schmieden, um Deutschland zu stärken und seine Krisenresilienz zu festigen.
Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen könnte. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen.
Bashing in den Medien, gerichtswidrige Bezahlung und Einschränkungen für das Beamtentum. Wie geht der Staat eigentlich mit seinen Beschäftigten um?
Der dbb fordert eine sachliche, faktenbasierte Reformdebatte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Handlungsfähigkeit des Staates sichert.
Die vorläufige Besoldungstabelle Rheinland-Pfalz 2026 steht auf der Homepage des dbb zur Verfügung.
Der Justizvollzug steht seit Jahren unter enormem Druck. Personalmangel, eine stetig steigende Zahl psychisch auffälliger Gefangener und immer komplexere Anforderungen prägen den Arbeitsalltag der Bediensteten.
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Belastungen für Patienten und Beitragszahler wurden zumindest teilweise verringert.
Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung tauschte sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen aus.
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch.
René Bäselt wurde als Zugbegleiter auf dem ICE selbst schon angegriffen, beschimpft und bespuckt. In letzter Zeit entspanne sich die Stimmung in den Zügen aber wieder, erzählt er im dbb Podcast.
Keine Datenerhebung ohne Förderung, keine Diagnostik ohne Unterstützung. Das hat der dbb in zwei neuen Positionspapieren festgehalten. Die dbb-Bildungsexpertinnen ordnen ein.
Der dbb erneuert seine Kritik am geplanten pauschalen Stellenabbau in der Bundesverwaltung.
Der dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt hat auf Irrtümer in der öffentlichen Debatte um Beamtenpensionen hingewiesen.
Der dbb-Bundesvorsitzende hat sich am 30. Juni 2026 zur Gewalttat in Stade geäußert.
Die föderale Modernisierungsagenda soll Deutschlands Verwaltung effizienter machen. Der Prozess geht aus Sicht des dbb in die richtige Richtung.
Von der Politik braucht es Rückhalt für den öffentlichen Dienst, fordert der dbb-Chef. Denn die Angriffe auf Beschäftigte nehmen zu.
Wie lassen sich die Herausforderungen in der Justiz lösen? Darüber hat Heini Schmitt mit den Justizgewerkschaften im dbb und dem Deutschen Richterbund (DRB) diskutiert.
Der dbb hat den Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung eingeordnet.
Im Januar hat dbb-Chef Volker Geyer ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum angekündigt. Nun wurde es vom dbb-Bundeshauptvorstand beschlossen.
Der Bericht der Rentenkommission enthält interessante Ansätze, teilweise sieht der dbb die Empfehlungen aber sehr kritisch.
Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer hat die Regierungskoalition zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Alterssicherung aufgefordert.
Ein Referentenentwurf zur Arbeitszeitreform ist an die Öffentlichkeit gelangt. Hier ordnet dbb-Tarifchef Andreas Hemsing das Papier ein.
Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. Das zeigt der dbb mit seiner neuen Kampagne.
BSBD Ortsverband Zweibrücken organisierte für alle Bediensteten und deren Familien eine Wanderung um den Bostalsee.
Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. Das zeigt der dbb mit seiner neuen Kampagne.
Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärt der dbb-Bundesvorsitzende, welche Reformen der öffentliche Dienst jetzt wirklich braucht.
In der Verwaltung, in den Betrieben, auf der Straße: Der Staat steht unter enormen Druck. Das ist gefährlich, mahnt der dbb-Chef.
Die Politik muss aktuell viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Trotzdem hat sie den öffentlichen Dienst und das Beamtentum zu stärken, um handlungsfähig zu bleiben.
Eine unabhängige und verlässliche Verwaltung schützt die Demokratie. In der öffentlichen Debatte muss das endlich sichtbar werden.
In der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium kritisierte der dbb den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) scharf.
Die Bundesregierung plant die Abschaffung des 8-Stunden-Tages. Laut ihren Plänen sind zukünftig Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich!
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zieht der dbb eine kritische Bilanz.
Es ist richtig, dass Bund und Länder die Staatsmodernisierung inzwischen zur Priorität erklärt haben. Die Beschäftigten nur als Kostenfaktor sehen, ist aber falsch.
Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) liegt vor. dbb-Vize Maik Wagner ordnet ein:
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, dringt auf eine zügige Reform der Pflege.
Mit deutlicher Kritik hat dbb-Chef Volker Geyer auf die erneute Forderung von Bärbel Bas reagiert, Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
In einem Streitgespräch der ZEIT verteidigt dbb-Chef Volker Geyer das Berufsbeamtentum und fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte.
Seit Jahren steigt die Arbeitsverdichtung in den Behörden – und bald steht der nächste große Umbruch an.
Am 09.05.2026 organisierte der BSBD Ortsverband Zweibrücken für alle Bediensteten und deren Familien eine Wanderung um den Bostalsee.
Vielfalt ist kein Selbstzweck, sondern eine Chance für das Land, unterstreicht der dbb-Chef. Dabei muss der öffentliche Dienst Vorreiter sein.
Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates. Das hat Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des dbb, deutlich gemacht.
Das Berufsbeamtentum steht unter Beschuss. Dabei sollte die Bedeutung im Fokus stehen, fordert der dbb-Chef.
Digitale Souveränität ist eine Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Sie entscheidet darüber, ob Europa Daten und Schlüsseltechnologien selbstbestimmt gestalten kann.
„Digitale Souveränität ist kein technisches Vorhaben, sondern ein strategisches Staatsprojekt“, sagt dbb-Chef Volker Geyer. Beim Europäischen Abend steht das Thema im Mittelpunkt.
Der BSBD Rheinland-Pfalz gratuliert Herrn Dr. Martin herzlich zu seiner Ernennung zum Minister für Justiz und für Verbraucherschutz sehr herzlich. Ebenso gratulieren wir Frau Anja Schraut zur Ernennung zur Staatssekretärin im Ministerium.
In der Kommune kommt der Staat dem Bürger am nächsten. Annekathrin Grehling, seit 2005 Kämmerin in Aachen, erzählt im dbb Podcast vom Kampf um ausgeglichene Haushalte, entrückten Berliner Politikern und immer komplexeren Aufgaben.
Zu einem sehr positiven und wertvollen Meinungsaustausch kam es beim Treffen der Abteilung Sicherheit des Justizministeriums und Vertretern der AG Sicherheit des BSBD.
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation bringt wichtige Verbesserungen. In seiner Stellungnahme weist der dbb aber auch auf entscheidende Schwächen hin.
Realschulen und beruflichen Schulen bilden die Fachkräfte von morgen aus. Gleichzeitig fehlt es genau dort an ausreichend Fachkräften.
Ein Rückblick auf die Sitzung und die behandelten Themen
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, drängt im Interview mit dem dbb magazin auf einen grundlegenden Kurswechsel beim Thema Inklusion im Arbeitsleben.
Das Erste Treffen der AG für 2026 fand erst im Mai statt, da in einigen Ortsverbänden im Frühjahr noch Vorstandswahlen anstanden und man erst mit den neu gewählten Vorsitzenden ins Sitzungsjahr starten wollte.
Pressemitteilung des BSBD Rheinland-Pfalz: Wenigen Worten müssen Taten folgen Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist der Bereich Justizvollzug sehr übersichtlich gehalten.
Ist Deutschland verpflichtet, zehn Tage bezahlten „Vaterschaftsurlaub“ einzuführen? So sieht es die EU Vereinbarkeitsrichtlinie vor – eigentlich.
Auch auf Druck des dbb gab es einige Nachbesserungen beim Gesetzentwurf. Grund zur Kritik besteht aber weiterhin.
Lehrgänge A5/A6-24 haben ihre Ausbildung erfolgreich absolviert und die Laufbahnprüfung bestanden.
Mit der Steuererklärung für 2026 können BSBD-Mitglieder ihren Gewerkschaftsbeitrag zusätzlich zur Werbungskostenpauschale steuerlich absetzen. Damit wirkt sich der Beitrag künftig immer steuermindernd aus.
Zur turnusmäßigen Frühjahrssitzung trafen sich bei bestem Frühlingswetter die Mitglieder von Vorstand und des Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz in Bad Kreuznach.
In Deutschland wurde in Sachen Arbeitsschutz einiges erreicht. Aber da geht noch mehr.
Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt grundsätzlich die richtigen Ziele. Doch die Arbeitsbelastung in Jugendämtern und Einrichtungen wird erheblich steigen.
Die Sicherung der Altersversorgung wird derzeit heiß diskutiert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wirbt dafür, sachlich zu bleiben.
Bei der Deutschen Welle, dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik, sollen 21 Millionen Euro eingespart werden. Vom dbb kommt deutliche Kritik.
In der Debatte um Rentenreformen mahnt dbb-Chef Volker Geyer einen sachlichen Ton an.
Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer warnt vor wachsender Staatsverdrossenheit – und mahnt Rückendeckung für die Beschäftigten an.
Schlecht für Versicherte und Beschäftigte: Der dbb kritisiert das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf.
Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wirbt dafür, die Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern endlich durch Steuermittel zu finanzieren.
Angesichts des Krieges in Nahost und schwacher Konjunktur wäre es fatal, am öffentlichen Dienst zu sparen, so der dbb-Chef.
Mit einer Pressemitteilung hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bekannt gegeben, dass sie eine „gerichtliche Klärung zu Eingruppierungsregelungen“ im TV-L anstrebt.
Die dbb-Spitze fordert Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und des Berufsbeamtentums.
„Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen“, sagte dbb-Chef Volker Geyer.
„Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion“, sagt dbb-Chef Volker Geyer.
2025 haben die Kommunen ein Rekorddefizit verzeichnet. Auf dem Tarifsymposium in Köln diskutiert der dbb Lösungswege.
Aktivrente ermöglicht Flexibilität, kann aber keine Alternative zur amtsangemessenen Alimentation auch im Ruhestand sein.
Das Personal ist der Schlüssel für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem und nicht bloß Kostenfaktor, unterstreicht der dbb-Vize.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig dringt auf Tempo bei der Digitalisierung der Justiz und warnt vor den Folgen anhaltender Überlastung.
