Ein Schwerpunkt des Austauschs war der extreme Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten, verbunden mit einer zunehmenden Überbelegung vieler Einrichtungen. Hinzu kommt die Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch den Justizvollzug, etwa von anderen Behörden – ohne entsprechenden personellen Ausgleich. Die Abschiebungshaft sollte beispielsweise nicht Aufgabe des Justizvollzugs werden.

Die Beteiligten sprachen sich zudem gegen eine weitere Verschärfung des § 64 StGB aus, insbesondere im Hinblick auf die Unterbringung von „Therapieversagern“ nach Rückfällen in die Krankheit. Stattdessen wurde ein Ausbau der Therapiemöglichkeiten sowie die Schaffung zusätzlicher Plätze für psychisch auffällige Straftäter in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen und im Maßregelvollzug gefordert, um den Justizvollzug zu entlasten.

Weiterhin wurde eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafen als sinnvoll erachtet, um die Resozialisierungschancen zu erhöhen und Rückfälle zu vermeiden.

Ein weiteres wichtiges Thema war der bessere Schutz der Vollzugsmitarbeitenden – etwa durch eine vereinfachte Auskunftssperre gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) –, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Eine entsprechende Aufnahme in die anstehende Gesetzesnovellierung wurde angeregt.

Wenig Hoffnung machte man dem BSBD allerdings bei der Schaffung einer zentralen Bundeshaftanstalt in Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums. Anders als der BSBD ist man im Ministerium der Ansicht, dass die gesetzlichen Hürden hoch seien und die Auswirkungen auf den Justizvollzug der Länder negativ sein könnten.

In der anschließenden Diskussion betonte Ministerin Dr. Hubig die gute und verantwortungsvolle Arbeit der Mitarbeitenden im Justizvollzug und würdigte den großen Wert dieser Arbeit für die Gesellschaft und unsere Demokratie.

René Müller