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18. November 2025

Landesleitung führt Gespräch mit Minister


In einem überwiegend guten, sachlichen und respektovll geführten Gespräch wurden Belange des Vollzuges besprochen. Themenschwerpunkte waren die Attraktivität der verschiedenen Laufbahnen des Vollzuges und die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen bei Ausführungen von Gefangenen.

Daneben wurde über die schwierige Beförderungssituation im gehobenen Verwaltungsdienst gesprochen. Hier zeigte sich der Minister offen für die Argumente des BSBD, der eine Erhöhung der Beförderungsstelle bzw. eine Anhebung des Stellenkegels in dieser Laufbahn forderte. Von Seiten des Ministeriums wurde allerdings auf die Probleme bei diesem Vorhaben hingewiesen, welche neben den finanziellen auch die bürokratischen Hürden umfassen.

Als schwierig gestaltete sich jedoch das Gespräch über die Ausbildungssituation im Allgemeinen Vollzugdienst. Hier zeigte sich der für die Ausbildung zuständige Ministeriumsmitarbeiter völlig uneinsichtig, was die von gewerkschaftlicher Seite geschilderten Defizite in der Ausbildung betrifft. Der BSBD hätte sich hier eine neutrale Evaluation gewünscht. Die BSBD Vertreter sind der Meinung eine „Selbstevaluierung“, wie sie zurzeit stattfindet, grundsätzlich den Makel der Befangenheit aufweist. Da hilft es auch nicht, wenn man sich selbst aufgrund eigener Publikationen, die man als Autoritätsargument heranzieht, frei von jedem Selbstzweifel sieht. Es wurde trotz der unterschiedlichen Auffassung zur vorgenannten Evaluation mit dem Minister vereinbart, die jetzige abzuwarten, um dann eventuell weitere Maßnahme zu besprechen.

Von diesem Punkt abgesehen war das Gesprächsklima absolut positiv und gewinnbringend. Abschließend kündigte der Minister noch an, dass man die von Seiten der AG Sicherheit des BSBD gewünschte Einführung eines Teleskop-Einsatzstockes für die Fahrdienste im Vollzug umsetzen wird.

 

Stefan Ternes

Stellv. Landesvorsitzender

Ursprünglich veröffentlicht unter https://www.bsbd-rlp.de

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 18.11.2025
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