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05. November 2025
Treffen zwischen CDU und BSBD-Landesleitung
Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen im Frühjahr 2026 führt die Landespitze des BSBD´s Gespräche mit den verschiedenen Parteien, um über die allgemeine Lage und die aus unserer Sicht notwendige Veränderungen im Justizvollzug zu sprechen.
Im Treffen mit den CDU-Landtagsabgeordneten Dennis Junk und Markus Klein war man auch schnell bei den wichtigen Themen, wie beispielsweise der aus unserer Sicht nicht funktionellen Aus- und Weiterbildung für die Kolleginnen und Kollegen des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Hier wurden von Seiten des BSBD´s notwendige Änderungen sowie eine unabhängige Evaluation der Ausbildung des AVD´s angemahnt, im Besonderen deshalb, da alle bisherigen Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaften vom Justizministerium nicht in Betracht gezogen wurden.
Neben diesem sehr speziellen Thema gings es im Weiteren darum, wie man die Berufe im Justizvollzug attraktiver machen kann. In einer sehr offenen geführten Diskussion besprach man sinnvolle Möglichkeiten, um dies zu zügig zu erreichen.
Letztlich wurden noch die dringend notwendigen Investitionen im baulichen Bereich der Justizvollzugsanstalten thematisiert. Dass hier dringend und schnellstmöglich ein Gesamtkonzept für den gesamten Justizvollzug in Rheinland-Pfalz erstellt werden muss, um den Justizvollzug auch in diesem Bereich zukunftsfähig aufzustellen, war allen Anwesenden klar.
Abschließend gilt unser Dank den beiden Landtagsabgeordneten Dennis Junk und Markus Klein, die uns im Gespräch veranschaulichten, dass sie ein großes Interesse für die Belange des Justizvollzuges in Rheinland-Pfalz haben, welches hoffentlich auch Früchte trägt, wenn ihre Partei nach den Landtagswahlen in politische Verantwortung kommen sollte.
Stefan Ternes
Stellv. Landesvorsitzender
Ursprünglich veröffentlicht unter https://www.bsbd-rlp.de
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