Die Dachgewerkschaft dbb (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion) tritt gemeinsam mit ihren Fachgewerkschaften, darunter der BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands), mit einem klaren und ambitionierten Forderungskatalog an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) heran:

Entgelterhöhung: Eine Anhebung der Tabellenentgelte um +7%, mindestens jedoch um 300 € pro Monat. Diese Mindestbetragsforderung zielt darauf ab, insbesondere die unteren und mittleren Entgeltgruppen zu entlasten und die Kaufkraft zu sichern.

Auszubildende/Nachwuchs: Eine signifikante Erhöhung des Auszubildendenentgelts um +200 €, um die Attraktivität der Ausbildung im öffentlichen Dienst deutlich zu steigern.

Zeitzuschläge: Eine Erhöhung der Zeitzuschläge um +20 Prozentpunkte zur angemesseneren Honorierung von Arbeit zu ungünstigen Zeiten (Nacht, Sonntag, Feiertag).

Laufzeit: Die Forderungen sind auf eine kurze Laufzeit von 12 Monaten ausgerichtet, was angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit einer raschen Nachverhandlung sichern soll.

Sonderthemen des BSBD: Besondere Belastungen im Justizvollzug

Der BSBD legt als Fachgewerkschaft für seine Mitglieder im Justizvollzug zusätzlich einen Katalog an Sonderthemen vor, die den spezifischen Belastungen und Herausforderungen des Vollzugsdienstes Rechnung tragen müssen:

Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Forderung nach einer Absicherung oder Beteiligung des Arbeitgebers an einer Berufsunfähigkeitsversicherung, um die extrem hohe Belastung und das Risiko des physisch und psychisch anspruchsvollen Dienstes abzufedern.

Stufengleiche Höhergruppierung: Die Notwendigkeit der stufengleichen Höhergruppierung mit vollständiger Anrechnung der bisherigen Stufenlaufzeit. Dies soll verhindern, dass Beschäftigte bei einer höherwertigen Tätigkeit finanziell zurückfallen, nur weil sie in eine neue, niedrigere Stufe der höheren Entgeltgruppe eingruppiert werden.

Dynamische Erhöhung der Zulagen: Eine dynamische Erhöhung der Schicht-, Wechselschicht- sowie Vollzugszulagen, die parallel zur allgemeinen Entgelterhöhung stattfinden muss, um den Mehrwert der Zulagen zu erhalten und die besonderen Arbeitszeiten angemessen zu vergüten.

Novellierung der Entgeltordnung: Die Novellierung/Überarbeitung der Entgeltordnung mit dem Ziel einer Fairen Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug. Hier geht es um die korrekte und leistungsgerechte Bewertung der komplexen Tätigkeiten im Vollzugsdienst.

Was nicht ausbleiben wird ist die Konfrontation am Verhandlungstisch: 

Die Reaktion der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), war erwartbar. Die von Gewerkschaftsseite vorgelegten Forderungen wurden umgehend als "nicht erfüllbar" und "astronomisch" abgetan.

Diese Haltung spiegelt die jährliche Auseinandersetzung wider, die im Text treffend als "täglich grüßt das Murmeltier" und "alle Jahre wieder die gleiche Leier" beschrieben wird.

Jahrelang wurde beim Personal gespart. Nun fällt das Kartenhaus zusammen und von überall her bekommen die Länder eine schallende Ohrfeige.

Die Verhandlungsführer stehen unter erheblichem Druck, während die Realität des Arbeitsmarktes und die Überlastung der Beschäftigten – insbesondere im sicherheitsrelevanten Bereich des Justizvollzugs – eine dringende und signifikante Anpassung erfordern.

Die Gefahr der Übertragung auf Beamte: Der "Bayern-Effekt"

Die Diskussion um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist ein zentraler Aspekt jeder Tarifrunde. Ein politischer Kommentar wie der von Herrn Söder in Bayern, eine verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses um sechs Monate auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten in den Raum stellt, sendet ein klares, sehr negatives Signal:

"Ein Schelm der hier glaubt, dass dies nicht auch in den anderen Ländern gehört wird." Diese Befürchtung ist berechtigt. Solche Äußerungen dienen als Präzedenzfall und können die Verhandlungsbasis in anderen Bundesländern massiv untergraben, indem sie eine Kürzungs- und Verzögerungsdebatte in der gesamten TdL auslösen.

Angesichts dieser Drohkulisse ist die Geschlossenheit und das Engagement aller Beschäftigtengruppen – Tarifbeschäftigte und Beamte – mehr denn je gefordert, um gegen die Politik der Sparsamkeit auf Kosten des Personals vorzugehen.

Sönke Patzer

Stv. Bundesvorsitzender