In zahlreichen Bundesländern haben die Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges in am 09.12.2025 ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Der BSBD beteiligte sich bundesweit mit vielfältigen Aktionen, aktiven Mittagspausen und eindrucksvollen Demonstrationen an den aktuellen Auseinandersetzungen um die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
Gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion sowie in vielen Regionen auch mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) machen wir deutlich: So geht es nicht weiter.

Trotz der hohen Arbeitsbelastung, der besonderen Verantwortung im Strafvollzug und des seit Jahren zunehmenden Fachkräftemangels zeigen sich die Arbeitgeber bislang nicht bereit, auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen. Die zentrale lineare Forderung von 7 Prozent mehr Einkommen, verbunden mit weiteren dringend notwendigen Verbesserungen, wurde bislang komplett abgeblockt.

Diese Verweigerungshaltung ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Justizvollzug tagtäglich am Laufen halten.

Weitere Aktionen sind unvermeidlich!

Aufgrund der mangelnden Bewegung auf der Arbeitgeberseite wird es in den kommenden Wochen zu weiteren Aktionen kommen.
Wir rufen daher alle BSBD-Mitglieder sowie alle Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug – Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte – auf:

Beteiligt euch! Zeigt Flagge! Verstärkt unsere Aktionen!

Denn klar ist: Streiks sind wahrscheinlicher denn je.

Und auch wenn Beamtinnen und Beamte nicht streiken dürfen, betrifft die Tarifrunde sie genauso. Das Berufsbeamtentum steht zunehmend unter Druck, und eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft ist längst nicht mehr selbstverständlich.
Umso wichtiger ist es, dass auch sie sichtbar und laut an den Protesten teilnehmen.

Jetzt braucht es die volle Power des Strafvollzuges auf der Straße – geschlossen, solidarisch und entschlossen.

Gemeinsam für einen starken Strafvollzug. Gemeinsam für faire Bedingungen.

René Müller

Bundesvorsitzender