Die Bediensteten im öffentlichen Dienst sichern Rechtsprechung und Justizvollzug, gewährleisten öffentliche Sicherheit, organisieren Verwaltung, Bildung, Forschung und soziale Infrastruktur. 

Ohne ihr Engagement gerät das Fundament des demokratischen Rechtsstaats ins Wanken. 

Ein Rechtsstaat lebt nicht allein von Gesetzen, sondern von den Menschen, die sie anwenden und durchsetzen. 

Wer diesen Menschen dauerhaft keine angemessene Bezahlung bietet, riskiert Überlastung, Abwanderung von Fachkräften und letztlich den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. 

Bereits heute sind viele Bereiche des Landesdienstes von Personalmangel, hoher Arbeitsverdichtung und steigender Verantwortung geprägt. Gerade in sensiblen Bereichen wie Justiz, Verwaltung und öffentlicher Sicherheit ist sie ein wesentlicher Bestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung. 

Investitionen in die Beschäftigten sind Investitionen in den Rechtsstaat selbst. „Wer den Staat stärken will, muss diejenigen stärken, die ihn täglich tragen“, so Jella Fiebach, Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger BDR im dbb.

Landesregierung gefährdet Handlungsfähigkeit der technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltung

Anlässlich der Mahnwache erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTB Technik und Naturwissenschaften, Axel Weyand:

„Ohne Ingenieurinnen und Ingenieure, Technikerinnen und Techniker, Meisterinnen und Meister sowie Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler steht die öffentliche Verwaltung in Rheinland-Pfalz still. Straßen- und Hochbau, Vermessung, Umwelt- und Arbeitsschutz, Agrar- und Weinbau, Geologie sowie chemische und lebensmittelrechtliche Untersuchungen sind tragende Säulen des Landes – sie werden politisch jedoch seit Jahren finanziell vernachlässigt.“

„Die Landesregierung weiß um den dramatischen Fachkräftemangel, handelt aber nicht. Wer weiterhin unterdurchschnittliche Bezahlung, unattraktive Eingruppierungen und fehlende Perspektiven bietet, nimmt den schleichenden Funktionsverlust der Verwaltung billigend in Kauf“, so Weyand weiter. „Mit unserer Mahnwache machen wir klar: Wertschätzung darf sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen – sie muss sich endlich im Geldbeutel zeigen.“

Die Justizgewerkschaften im dbb rheinland-pfalz stellen deshalb klar – auch im Namen der anderen beteiligten Mitgliedsgewerkschaften aus dem Bereich des Landesdienstes, wie etwa der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft DVG sowie der Gewerkschaft der Sozialverwaltung GdV und der Vereinigung der beamteten Tierärztinnen und -ärzte Rheinland-Pfalz VbT: Wir sind nicht die Sparschweine der Politik!

Ohne den öffentlichen Dienst geht es nicht

„Ich erwarte, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt“, sagte Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, am 15. Januar 2026, in Mainz. „Ohne Polizei gibt es keine Sicherheit. Ohne Schulen keine Bildung. Und ohne die Kolleginnen und Kollegen vom Finanzamt niemanden, der für die finanzielle Grundlange des Staates sorgt. Einen starken öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif. Die Länder müssen ihr Personal wertschätzen und anständig bezahlen.“

Bereits seit vergangenem Dienstag, 13. Januar, demonstrieren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor dem Finanzministerium in Mainz gegen die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). An den Protestaktionen beteiligen sich Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Bildungsgewerkschaften im dbb, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sowie der Justizgewerkschaften im dbb., der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB), der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) und der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV).

„Alle Bereiche stehen vor enormen Herausforderungen“, resümierte Lilli Lenz. „Sicherheitslage, Staatsmodernisierung, Qualität der Schulbildung – um diesen Aufgaben gerecht zu werden, braucht der öffentliche Dienst qualifiziertes und ausreichend Personal. Das bekommen wir nur, wenn die Bezahlung konkurrenzfähig ist.“

Hintergrund: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 7 Prozent, mindestens um 300 Euro monatlich sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 200 Euro. Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.