Ärger über die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite in den bisherigen Verhandlungsrunden ist eine wirkungsvolle Motivationskraft. Insgesamt rund 2.500 Tarifbeschäftigte des rheinland-pfälzischen Landesdienstes sowie Beamtinnen und Beamte aus dem Landes- und Kommunaldienst demonstrierten auf einem Marsch durch Mainz für angemessene Einkommen und skandierten "7 Prozent, 300 Euro" auf der anschließenden Kundgebung im Regierungsviertel unter dem Motto "Jetzt schlägt´s 13!" - genau um 13 Uhr auf dem Ernst-Ludwig-Platz.

In der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder fordern die Beschäftigten eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro monatlich. Auszubildende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In Rheinland-Pfalz haben die Beschäftigten diese Forderung mit einem landesweiten Warnstreik untermauert. 

„Ständig beschließt Politik neue Aufgaben, die Beschäftigten in praktisch allen Teilen des öffentlichen Dienstes sind permanent überlastet. Da ist eine angemessene Erhöhung der Einkommen das absolute Minimum, das die Kolleginnen und Kollegen erwarten dürfen, denn sie sorgen dafür, dass staatliche Daseinsvorsorge funktioniert“, sagte dbb-Tarifchef Andreas Hemsing bei der Abschlusskundgebung.

Die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, stellte klar, dass die Landesregierung einen möglichen Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen muss. „Beamtinnen und Beamte stehen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb erwarten sie natürlich auch von ihrem Dienstherrn, sich an Recht und Gesetz zu halten. Und das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst wieder klargestellt: Bund und Länder haben die Pflicht, die Besoldung gemessen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards fortzuschreiben. Für uns ist deshalb klar: Beamtinnen und Beamte dürfen nach den Tarifverhandlungen nicht das Nachsehen haben. Erst wenn das Ergebnis systemgerecht übertragen wurde, ist diese Einkommensrunde für uns beendet.“

Hintergrund:
Von den Verhandlungen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar 2026 vereinbart. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.

Quelle: dbb-rlp