„Mit dem Inhalt der wenigen Zeilen sind wir aber nicht unzufrieden,“ so Stefan Wagner, Landesvorsitzender des BSBD Rheinland-Pfalz. Die Anhebung der sog. Gitterzulage auf das Niveau der Polizeizulage im Bund ist ein starkes Signal. In den vergangenen sechs Jahren wurde diese Zulage schon zweimal auf zuletzt 180 Euro erhöht. „Die jetzt zugesagte Erhöhung auf derzeit 228 Euro lässt zumindest erahnen, dass die Parteien die hohe Anforderung an unseren Dienst wertschätzen“, so Wagner weiter.

Vermisst wird allerdings die von der CDU in deren Wahlprogramm zugesagte Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulage. „Die Eindrücke und die Belastung des aktiven Dienstes gehen nicht mit dem Eintritt in den Ruhestand verloren. Hier müssen wir mit dem künftigen Minister oder der künftigen Ministerin ins Gespräch gehen“, kündigt Wagner die ersten Weichenstellungen an.

Abzuwarten bleibt, wie die Aussage im Koalitionsvertrag „das Zulagenwesen insgesamt mit stärkeren Leistungsanreizen auszugestalten“ mit Leben erfüllt werden soll, ebenso die Absicht, moderne Dienststellen zu schaffen.

Zur Kenntnis genommen haben die Gewerkschafter die Aussage, dass bereits angestoßene Baumaßnahmen konsequent vorangetrieben werden.

„Mit Blick auf die Revitalisierung der alten Männeranstalt in Wittlich muss jetzt mit der Einstellung und Ausbildung des für die Inbetriebnahme notwendigen Personals begonnen werden“, fordert Mark Schallmo, Co-Landesvorsitzender des BSBD.

Der Justizvollzug in Rheinland-Pfalz ist derzeit personell und funktionell am Limit, seit Monaten gibt es eine enorme Überbelegung in den Einrichtungen, was enorme Herausforderungen für alle Bediensteten bedeutet.

„Wir warnen vor einer weiteren Aufgabenverdichtung im Hinblick auf die Forderung einer Abschiebe- und Verwaltungshaft für den Justizvollzug. Diese Art von Haft kann und darf der Justizvollzug nicht leisten,“ so Schallmo.

Begrüßt wird die Absichtserklärung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. 

Nach über 40 Jahren wird es künftig wieder einen Justizminister aus den Reihen der CDU geben.

„Inhaltlich waren wir in den vergangenen Jahren immer sehr nah beieinander. Wie viele dieser inhaltlichen Überschneidungen vom Wechsel von der Oppositionsbank ins Ministerium geblieben sind, müssen wir in einem schnellen Gespräch ausloten“, kündigt Stefan Wagner an.