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Landesregierung beschließt deutliche Erhöhung der Gitterzulage
Digitale Souveränität ist eine Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Sie entscheidet darüber, ob Europa Daten und Schlüsseltechnologien selbstbestimmt gestalten kann.
„Digitale Souveränität ist kein technisches Vorhaben, sondern ein strategisches Staatsprojekt“, sagt dbb-Chef Volker Geyer. Beim Europäischen Abend steht das Thema im Mittelpunkt.
Der BSBD Rheinland-Pfalz gratuliert Herrn Dr. Martin herzlich zu seiner Ernennung zum Minister für Justiz und für Verbraucherschutz sehr herzlich. Ebenso gratulieren wir Frau Anja Schraut zur Ernennung zur Staatssekretärin im Ministerium.
In der Kommune kommt der Staat dem Bürger am nächsten. Annekathrin Grehling, seit 2005 Kämmerin in Aachen, erzählt im dbb Podcast vom Kampf um ausgeglichene Haushalte, entrückten Berliner Politikern und immer komplexeren Aufgaben.
Zu einem sehr positiven und wertvollen Meinungsaustausch kam es beim Treffen der Abteilung Sicherheit des Justizministeriums und Vertretern der AG Sicherheit des BSBD.
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation bringt wichtige Verbesserungen. In seiner Stellungnahme weist der dbb aber auch auf entscheidende Schwächen hin.
Ein Rückblick auf die Sitzung und die behandelten Themen
Das Erste Treffen der AG für 2026 fand erst im Mai statt, da in einigen Ortsverbänden im Frühjahr noch Vorstandswahlen anstanden und man erst mit den neu gewählten Vorsitzenden ins Sitzungsjahr starten wollte.
Erfahrungen, Inhalte und Ergebnisse des Seminars nahe Münster
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir euch bereits im Vorwege berichtet hatten, war uns allen klar: Diese Tarifverhandlungen würden kein Selbstläufer werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die entscheidende Phase hat begonnen.
Die neue dbb Kampagne hat eine klare Botschaft: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind für alle da, und der dbb steht als gewerkschaftlicher Dachverband jederzeit fest an der Seite der rund 5 Millionen Menschen im Dienst der Menschen.
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Mark Schallmo
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