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26. Juni 2026

Konstruktiver Austausch zu Themen im Beihilfebereich


Zu einem sachorientierten und ausführlichen Gespräch in Sachen Beihilfe und Bezügezahlung trafen sich am 24. Juni 2026 in Koblenz Sabine Westhoff, Präsidentin des Landesamtes für Finanzen, Tanja Bierbaum, Dezernentin Beihilfe und die beiden stellvertretenden dbb Landesvorsitzenden Johanna Mieder sowie Robert Tophofen.

Dabei ging es hauptsächlich um die inzwischen wieder deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten für Beihilfenanträge beim Landesamt. Die Gründe für die wellenartigen Anstiege bei der Dauer, insbesondere im jeweils ersten Jahresquartal, sind diskutiert worden.

Erörtert wurden die verschiedenen Maßnahmen der Behörde zur Verkürzung, unter anderem die Anordnung von Samstagsarbeit und die Personalnachführung. Eine sofortige Antragsbearbeitung in Echtzeit kann es dabei nicht geben und auch keinen Ad-hoc-Einsatz fachlich noch nicht versierten Neupersonals aufgrund der hohen datenschutzrechtlichen Brisanz.

Auch die Antragstellerinnen und Antragsteller können mithelfen, um Abläufe zu beschleunigen: Weder sind zahlreiche kleine Einzelantragstellungen förderlich, noch die Sammlung aller Belege für Krankheitsaufwendungen zur gebündelten Antragsstellung etwa zum Jahresende.

Gesprochen wurde über die Möglichkeit, bei langen Bearbeitungszeiten und höheren Antragsvolumen zusätzlich einen individuellen Antrag auf Abschlagszahlung zu stellen. Hier können zu erwartende Krankheitskosten für die kommenden sechs Monate auf der Grundlage eines ärztlichen Schreibens geltend gemacht werden. Der Antrag auf Abschlagszahlung muss allerdings unbedingt über das Kontaktformular gestellt werden, um seine Bearbeitung zu priorisieren. Informationen dazu und zu weiteren fachlichen Fragen gibt es im Netz unter https://www.lff.rlp.de

Außerdem tauschten sich die Gesprächsteilnehmer darüber aus, wann die im Tarifstreit erkämpfte Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Landesbeamtinnen und -beamte ausgezahlt werde. Da das hierzu notwendige Gesetz einerseits seine Zeit brauche, das Land aber andererseits auch ein Zeichen der Fürsorge setzen wolle, werde aller Voraussicht nach bereits mit der Zahlung der September-Bezüge per Vorgriffsleistung eine Auszahlung erfolgen. Die dbb Vertreter begrüßten diesen Schritt ausdrücklich im Namen aller Bezügeempfänger.

 

Ursprünglich veröffentlicht unter https://www.dbb-rlp.de

Quelle: BSBD Rheinland-Pfalz / 26.6.2026
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