In einer freundlichen Atmosphäre wurden die beiden Landesvorsitzenden Mark Schallmo und Stefan Wagner von Petra Schneider, Vorsitzende der Strafvollzugskommission im Landtag und dem Mitarbeiter der Fraktion, Herrn Felix Kapper, begrüßt.

Die weiteren Teilnehmer des Gespräches von CDU-Seite waren ebenfalls allesamt Mitglieder der Strafvollzugskommission oder des Rechtsausschusses.

Die beiden Vorsitzenden des BSBD-RLP berichteten über die aktuelle Lage im Justizvollzug. 

Besonders wurde hierbei auf die seit über einem Jahr bestehende enorme Überbelegung und die damit herausfordernde Belastung des Personals hingewiesen.

Neben den, auch schon im Rahmen der zur Zeit des Gesprächs laufenden Beratungen über die Besoldungsanpassung, schriftlich übermittelten Forderungen, insbesondere zur Erhöhung der Zulage zum Dienst zu ungünstigen Zeiten, wurden von BSBD-Seite auch weiche Faktoren wie zum Beispiel ein weiterer Beförderungstermin oder eine bessere Honorierung von Dienstjubiläen angesprochen.

Die Themen des Forderungskataloges (abrufbar über www.bsbd-rlp.de) wurden Stichpunktweise erörtert und bekräftigt.

Hier erinnerten Mark Schallmo und Stefan Wagner die Abgeordneten daran, dass gerade die CDU in der Vergangenheit ein großer Unterstützer der Forderung war, z.B. die Gitterzulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Hier signalisierten die Gesprächsteilnehmer, dass dies nach wie vor so sei und man es nicht aus dem Blick verlieren würde.

Erörtert wurden auch Themen, die zur weiteren Verbesserung der Sicherheitsausstattung beitragen. 

Bezogen auf den Bericht „Die AG Sicherheit besucht die JVA Weiterstadt“ (Vollzugsdienst 1-2026) gab es die konkrete Nachfrage nach den dort beschriebenen Sicherheitsgruppen. In diesem Zusammenhang berichteten die Vertreter des BSBD auch über die Gespräche mit dem Ministerium bezüglich der Anordnung von Schusswaffen bei Ausführungen und der Forderung, das Anordnungserfordernis umzukehren, also für alle Ausführungen grundsätzlich Schusswaffen anzuordnen und nur in begründeten Einzelfällen davon abzuweichen. Hierzu zeigten sich die Abgeordneten offen, ebenso zu der Forderung, die Einführung des sogenannten Tasers für besonders gefährliche Situationen. Hierzu betonten die Vorsitzenden des BSBD, dass man dabei natürlich ein hohes Anordnungserfordernis und nur einen absolut ausgewählten Personenkreis benötigt.

Zum Abschluss wurde noch über die Schwierigkeit der Personalgewinnung, insbesondere vor den im Moment in der Presse sehr starken negativen Tendenzen gegenüber der Beamtenschaft, gesprochen. Hier waren sich alle Beteiligten einig, dass der Justizvollzug personell gut ausgestattet sein muss und es hierbei kein „Wenn und Aber“ geben darf.

Das Gespräch war sehr konstruktiv und die Abgeordneten, die überwiegend neu in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt wurden zeigten sich sehr interessiert an der Arbeit im Justizvollzug.

Es wurde vereinbart, den Gesprächskontakt aufrecht zu erhalten und im regelmäßigen Austausch zu bleiben.

Stefan Wagner, Landesvorsitzender